Sind wir am Vorabend einer neuen Reichspogromnacht

Mit medialem Getöse hat die derzeitige Regierung radikale Maßnahmen gegen Vertreter des Islam in Österreich angekündigt. Moscheen sollen geschlossen, Vereine aufgelöst und Imame ausgewiesen werden. Begründet werden diese Schritte mit einer vermeintlichen Bedrohung durch einen „politischen Islam“ und als Beleg werden Medienberichte angeführt. Ein Lehrstück aus dem Handbuch des Populismus.

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Die Politik vor dem Volk – ratlos.

Bill Clinton und Barack Obama werden mit ihren Wahlkampfslogans in den Almanach politischer Sinnsprüche eingehen: It’s the economy stupid (Clinton) und Yes we can (Obama) verweisen auf zwei Dimensionen des Politischen, die hierzulande – und in Europa allgemein – im öffentlichen politischen Diskurs von den herrschenden Eliten nicht ausreichend aufgenommen werden.

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