Polizeibefugnisse im Corona-Ausnahmezustand
Über Polizeibefugnisse im Corona-Ausnahmezustand herrscht derzeit eine unübersichtliche Rechtslage. Die neuen Polizeibefugnisse betreffen so viele Menschen wie sonst so gut wie nie und ganz normales Verhalten ("auf der Straße gehen") kann verdächtig sein. Die Regierung beharrt währenddessen offiziell auf einer Rechtsmeinung, die aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht herauszulesen ist; es sind sogar vorbeugende Maßnahmen erlaubt und schließlich sind nun massive Grundrechtseingriffe nicht mehr als Gesetze geregelt, sondern aus Erlass-Verordnungs-Ketten, die schwer zu finden sind.