Erster Bericht des Antirepressionsbüros
Nach 2 Jahren Datenerhebung und -auswertung von Meldungen Betroffener und Zeug:innen präsentiert das Antirepressionsbüro den ersten unabhängigen Bericht über Polizeigewalt und Repression in Österreich. Als beratendes und unterstützendes Beiratsmitglied begleitet Hannah Reiter die Arbeit des Antirepressionsbüros.
Zwar feierte die Bundesregierung letzte Woche das 30. Jubiläum des Wiener Weltkongresses für Menschenrechte, doch zeichnet der Bericht betreffend diese Thematik kein gutes Bild der österreichischen Polizei. Dass die (mittlerweile zumindest konkret) geplante "Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe", die ebenfalls dem Innenministerium unterstellt sein soll, ein geeignetes Mittel gegen Polizeigewalt in Österreich sein kann, wird von vielen Seiten angezweifelt. Mehrere Stellungnahmen kommen zu dem Ergebnis, dass unter den angekündigten Bedingungen abermals keine Unabhängigkeit gegeben sein kann. Als zivilgesellschaftliche und unabhängige Stelle zeigt das Antirepressionsbüro in seinem Bericht auf, wie sich die Polizei gegenüber ihren Bürger:innen im Beobachtungszeitraum verhielt und wie sie wahrgenommen wurde. Um menschenrechtliche Grundsätze wahren zu können, braucht es einen kritischen Diskurs zur österreichischen Polizei, der mit diesem Beitrag angestoßen wird