Wie viel Überwachung verträgt Österreich?
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Laut dem Global Peace Index von 2017 liegt Österreich in der Rangliste der sichersten Länder der Welt auf Rang vier. Hinter Island, Neuseeland und Portugal. Und dennoch entscheidet die Bundesregierung, dass ein verschärftes Überwachungspaket notwendig ist. Mittlerweile befindet sich der Gesetzesentwurf auf dem Weg in eine umfassende Ausschussbegutachtung.
„Der Sinn dieses Überwachungspakets ist eher symbolischer Natur“, sagt der renommierte Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl zur „Krone“: „Man dramatisiert die Situation und schiebt dann spektakulär ein Gesetzespaket hinterher, um die vermeintliche Bedrohung zu bekämpfen. Die Frage, was die Sicherheit Österreichs gefährdet, wird dabei nur schlampig beantwortet.“ Mit Argumenten wie „Migranten“, „Extremisten“ und „Cybercrime“. Bundestrojaner oder das „Quick Freeze“ sind laut Kreissl für die Polizeiarbeit von marginaler Bedeutung. „Bei Geheimdiensten mag das anders sein.“