Sicherheitspolitik: "Kriminelle Asylwerber" im Visier
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ÖVP und FPÖ nannten Migration und Kriminalität bereits im Wahlkampf in einem Atemzug - Innenminister will jetzt "sehr, sehr strenge Asylgesetze".
Auf den ersten Blick klingt es ziemlich dramatisch: 41,1 Prozent aller Verurteilten waren Ausländer – ein neuer Rekordwert, vermeldet das Justizministerium. Auch die Anzahl der fremden Tatverdächtigen an der Gesamtkriminalität ist um 13,7 Prozent gestiegen. "Das bedeutet den höchsten Wert der letzten zehn Jahre", schreibt das Innenministerium. Die Zahlen im Sicherheitsbericht 2016 – der nun 13 Monate später erschien – sind Wasser auf den Mühlen von ÖVP und FPÖ, die Migration und Kriminalität bereits im Wahlkampf stets in einem Atemzug nannten. Auch jetzt wird scharf geschossen: "Flüchtlinge: Kickl beklagt hohe Kriminalität" lautet etwa eine der Schlagzeilen in der APA.