Offener Brief: 40 Organisationen & Expert*innen Fordern konsequente und menschenrechtskonforme Polizeireformen

• VICESSE unterzeichnet als Teil eines breites Bündnises von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen den von Amnesty International Österreich und epicenter.works initiierten offenen Brief.

• Darin wird gefordert, dass eine geplante unabhängige Stelle zur Untersuchung von Polizeigewalt mit umfassende Funktionen, partnerschaftlich mit Zivilgesellschaft entwickelt werden soll.

“Die nächsten Monate sind eine historische Chance für die Regierung, die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten. Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen – von renommierten Verfassungsjurist*innen über Beratungsstellen wie die Rechtshilfe Rapid bis hin zu Bewegungen wie Black Movement Austria – fordern in einem offenen Brief Innenminister Nehammer, Justizministerin Zadić sowie die Nationalratsabgeordneten Mahrer und Bürstmayer auf, eine wirksame und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen einzurichten.

Damit diese Stelle auch das Vertrauen der Bevölkerung hat, muss sie umfassende Funktionen erhalten und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden, fordern die Unterzeichner*innen. Der Brief wurde von Amnesty International Österreich und epicenter.works initiiert.”

Näheres zu der Initiative: hier