PROTAX: EU-Initiative zur Bekämpfung von Steuerkriminalität
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Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz an europaweitem Forschungsprojekt beteiligt
Es ist erklärtes Ziel der Europäischen Union, den Kampf gegen Steuerkriminalität weiter voranzutreiben. Dazu wurde am 1. Mai 2018 der Startschuss für die Initiative PROTAX gegeben, einem von der EU geförderten Forschungsprojekt, das sich der Verhinderung und Verfolgung von Steuerstraftaten widmet. In Österreich ist das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz neben dem Bundesministerium für Finanzen und dem Forschungsinstitut Vicesse beteiligt.
Mitausschlaggebend für die Umsetzung der Initiative waren die Enthüllungen durch die Panama Papers und die Paradise Papers, die auch in Österreich für großes mediales Aufsehen sorgten. Ziel des Projektes ist die Erarbeitung von generellen Leitlinien und Instrumenten für die europäischen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden, um die aktive Bekämpfung von Steuerkriminalität weiter zu stärken. Darüber hinaus soll das Projekt auch Informationen zur besseren Prävention von Steuerstraftaten liefern. Unter anderem werden eine Vereinheitlichung von EU-weiten Definitionen und ein effizienterer Informationsaustausch zwischen den Justizsystemen der einzelnen Mitgliedstaaten angestrebt.
Beim Kick-Off Meeting am 16. und 17. Mai 2018 fanden sich alle Projektpartner in Wien zu einem ersten Treffen zusammen. Das Projekt läuft bis 2021 und soll mithilfe von Fallstudien und Fokusgruppen in den verschiedenen Mitgliedstaaten Lücken und Schlupflöcher in den gesetzlichen Regelungen der EU aufzeigen.